Mieter werden zur Kasse gebeten

Das CO2-Gesetz bewirkt, dass die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter massiv steigen. Linksgrün verschweigt diese Tatsache. Hier muss die Nein-Kampagne einhaken. Hier können wir noch wichtige Stimmen holen.

In den letzten Jahrzehnten wurde v.a. in den Stadtwerken der Bereich Gasversorgung kräftig und erfolgreich ausgebaut. In den grossen Städten Basel, Bern und Zürich werden heute 50% der Wohnungen mit Gas beheizt. Ein sehr gutes Geschäft für die meist linksgrün regierten Städte. Das ewb lieferte z.B. der Stadt Bern 2019 einen Gewinn von 16 Mio. ab. Davon wird ein grosser Teil aus der Gasversorgung finanziert, da diese im Gegensatz zur Elektrizität noch nicht reguliert ist.

Mieter gleich doppelt belastet

Der Anteil der öl- und gasbeheizten Mietwohnungen liegt in den Schweizer Städten bei 80%. Wenn jetzt die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht wird, wie es das CO2-Gesetz vorsieht, dann trifft dies die Mieterinnen und Mieter in städtischen Gebieten sehr stark. Nach Art. 257b OR werden gesetzliche Abgaben über die Nebenkosten vollständig an die Mieter weiterbelastet, wenn nichts anderes vereinbart ist, was gerade in städtischen Verhältnissen praktisch nie der Fall ist.

Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert. Für die Mieter funktioniert dies nicht. Die Mieter können die Mehrbelastung durch die CO-2-Abgabe im Gegensatz zu anderen Betroffenen (Autofahrer, Flupassagiere) durch verändertes Verhalten nicht vermeiden. Sie zahlen die Zeche, ob sie sich umweltkonform verhalten oder nicht. Sie können die Vermieter nicht zwingen, die Heizungen umzurüsten.

Zudem müssen sie nach Mietrecht damit rechnen, dass sie durch Umrüstungen der Heizungen auf erneuerbare Energien auch finanzielle Mehrbelastungen erleiden. Doppelt belastet werden sie durch die Belastungen der CO2-Abgaben und durch die Mehrwertsteuer von 7,7%. Mit Ausnahme der Geschäftsmieter können sie keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Zudem haben sie bereits seit Jahren durch die überzogenen Gewinnerwartungen der Stadtregierungen für die Gasversorgung bereits finanzielle Mehrbelastungen erlitten, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten.

Selbstverständlich haben die linksgrünen Stadtregierungen die Ablieferungen aus ihren Werken für die vielfältigsten Aufgaben verwendet. Eine Verwendung für Umrüstungen von Heizungen in städtischen Wohnungen angesichts des hohen Anteils an Öl- und Gasheizungen habe ich bis jetzt nie angetroffen.

Linksgrün schadet eigener Klientel

Nachdem die Landbevölkerung mehrheitlich vom Nein zum CO-2-Gesetzes überzeugt werden konnte, müssen wir auch die Mieter in den Städten und Agglomerationen in die Abstimmungskampagne einbeziehen. Hier ist noch etwas zu holen. Trotz Sympathien für Linksgrün können diese Mieter auch rechnen. Die Mietervertreter der SP und der Grünen haben die Interessen der Mieter bei der Beratung des CO-Gesetzes schlicht vergessen oder unterschlagen. Dieses Verhalten hat eine gewisse Brisanz, denn es könnte ausschlaggebend sein, wenn am 13. Juni abgerechnet wird.

Von Nationalrat Marco Tuena

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