CO2-Gesetz: von der direkten Demokratie in die Planwirtschaft

Den Befürwortern des nutzlosen Gesetzes geht nicht nur darum, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie wollen einen radikalen politischen Systemwechsel.

Der heutige Klimawandel ist eine vom Menschen verursachte Realität. Die Schweiz ist mitverantwortlich. Es handelt sich um ein planetarisches Problem, also braucht es auch planetarische Massnahmen und Lösungen. Das vorliegende neue CO2-Gesetz ist ein Kind der Ideologie, der Weltuntergangsstimmung und der Abzockerei. Klimatisch hat es keine messbare Wirkung. Die Mehrheit verliert viel Geld, eine kleine Minderheit profitiert von saftigen Subventionen. Von Marktwirtschaft ist keine Rede. Die Schweiz nimmt seit Jahrzehnten am Kampf gegen den Klimawandel teil: wissenschaftlich, energetisch, ökologisch und ökonomisch. Wir verfügen schon heute über eine gute und strenge Gesetzgebung. Die Befürworter dieses neuen planwirtschaftlichen CO2-Gesetzes wollen nicht nur den Klimawandel bekämpfen. Sie streben auch nach einem radikalen politischen Systemwechsel: von der direkten Demokratie in die Planwirtschaft.

Gigantische Umverteilungsmaschine

Nach langem Hin und Her hat das Parlament am Ende der Herbstsession 2020 das neue CO2-Gesetz genehmigt.  Dieses Gesetz ist ein Katalog von Geboten, Verboten, Steuern, Abgaben, Geldverschwendung und Subventionen. Alles  muss  vom Konsumenten, vom Steuerzahler und von der Wirtschaft bezahlt werden. Eine gigantische Geld-Umverteilungsmaschine. Das Volk muss demokratisch entscheiden können, ob es Unsummen von Franken in eine Klimapolitik stecken will, die ihre Ziele nie erreichen wird. Dieses Gesetz führt die Schweiz von der Marktwirtschaft und von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weg in die Planwirtschaft.  Das neue CO2-Gesetz kostet unglaublich viel und bringt physikalisch-klimatisch praktisch nichts. Die Schweiz ist auch ohne dieses neue CO2-Gesetz klimapolitisch sehr vorbildlich, ein weltweites Beispiel schon seit vielen Jahren. Und die Schweiz hat schon heute sehr strenge Gesetze in Sachen Energie und Umwelt.  

Weg in die Armut

Extreme Haltungen wie Klimawandel-Leugnung und Klimawandel-Hysterie sind fehl am Platz. Ein Klimawandel findet tatsächlich statt. Die schweizerischen CO2-Emissionen betragen 0.1% (1 Tausendstel) des weltweiten Ausstosses! Massnahmen wie z.B. die unglaublich teure, unrealistische und ineffiziente “Gletscherinitiative” sind die falsche Antwort. Solche Massnahmen können den Klimawandel nicht im geringsten Masse verändern, weder national noch weltweit. Doch eines ist sicher: sie führen uns in die Armut. Unsere Gletscher werden leider trotz höchster Anstrengungen und immenser Kosten im Jahre 2100 wohl mehrheitlich geschmolzen sein, selbst wenn wir Schweizer ab morgen kein CO2-Molekül mehr emittieren. Auch der Permafrost wird in wenigen Jahrzehnten im ganzen Land verschwunden sein. Es braucht globales Denken, gesunden Menschenverstand, Realismus, Wahrheit, Mass, Machbarkeit, Bildung, Forschung, Wissen, Entwicklung, Innovation, Nachhaltigkeit, Verantwortung, internationale Zusammenarbeit, international verbindliche Regeln und tragbare Massnahmen in jedem Lebensbereich.

Anpassung an den Klimawandel

Dem Klimawandel kann man auf zwei Arten begegnen: durch CO2-Reduktion einerseits und durch Klimawandel-Anpassung andererseits. Die Klimawandel-Anpassung bietet viele Chancen:  Realisierung von dezentralisierten Wasserreserven für bevorstehende Trocken- und Dürrezeiten, Verstärkung der Wasserkraft, Geländeverstärkungen, Wegsanierungen in Berggebieten, Wiederbewaldung, Grünflächen in Städten, Gebäudesanierungen usw. Die kleine Schweiz kann leider weder den eigenen noch den weltweiten Klimawandel messbar beeinflussen. Das heisst nicht, dass wir passiv bleiben dürfen. Die Schweiz nimmt aktiv am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel teil. Wir haben das Pariser Klima-Abkommen ratifiziert. Wir haben schon viel gemacht und werden sicher noch viel machen müssen, heute und morgen. 

Ohne Energie gibt es keine Lebensqualität

Die Klimawissenschaft ist zweifellos äusserst komplex. Oft hört man auf der Strasse den pseudowissenschaftlichen Spruch, dass sich das Klima auch in der Vergangenheit immer wieder verändert habe. Das ist nur die halbe Wahrheit. Während der Kaltperioden (“Eiszeiten”) der mittleren Dauer von 90’000 bis 110’000 Jahren war die CO2-Konzentration der Atmosphäre zirka 180 ppmv (ppmv = „part per million volume“, 1 ppmv = 1 Kubikzentimeter pro Kubikmeter). Während der Warmperioden der mittleren Dauer von 20’000 bis 40’000 Jahren waren es zirka 280 ppmv. Seit dem Beginn des industriellen Zeitalters hat die Menschheit durch fossile Verbrennungsprozesse grosse Mengen von Treibhausgasen (vor allem CO2) in die Ozeane und in die Atmosphäre ausgestossen.

Heute beträgt die CO2-Konzentration der Atmosphäre zirka 412-414 ppmv, d.h. rund 48% mehr als während der vorindustriellen Zeit. Der fossile Energieanteil am weltweiten Primär-Energieverbrauch beträgt immer noch rund 80% bis 85%.

Doch die Welt (speziell die Entwicklungs- und Übergangsländer) hat noch einen riesigen und berechtigten Energiehunger. Ohne Energie gibt es keine Lebensqualität und keine Lebenswürde. Und man sei sich bewusst: Das heutige Weltenergiesystem kann nicht über Nacht in ein CO2-freies Energiesystem verwandelt werden.

Nein zur Abzocke

Darum muss ehrlich, objektiv, sachlich, solidarisch und verantwortlich kommuniziert, geplant und gehandelt werden. Auch die Massmedien müssen diesen Tatsachen Rechnung tragen. Sie schüren hingegen mehrheitlich nur Angst, Panik und Weltuntergangsstimmung, ohne objektiv über die planetarische Energie- und Lebenssituation der Menschheit zu berichten.

Mit dem am 13. Juni zur Abstimmung vorliegenden CO2-Gesetz werden definitiv die Weichen Richtung Planwirtschaft gestellt. Das neue CO2-Gesetz legt ungerechte und unsoziale Massnahmen fest. Der einzige intelligente Weg hin zur angestrebten Dekarbonisierung führt über Bildung, Forschung, Entwicklung, Effizienz, Kooperation und Innovation. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht eine planlose und ideologische Symbolpolitik. Dieses abzockerische und unrealistische CO2-Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung.  Hinsichtlich Klimaschutz ist es komplett ineffizient. Daher sage ich eindeutig Nein zu diesem unnützen Gesetz.

 Prof. Dr. Arturo Romer, theoretischer Physiker                                             

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