CO2-Gesetz: Bürokratiemonster mit 261 Artikeln!

Das unsägliche CO2-Gesetz schafft ein riesiges Bürokratiemonster mit hohen Kosten für alle, ohne damit einen spürbaren Einfluss auf das Weltklima zu bewirken. Deshalb muss es am 13. Juni klar abgelehnt werden.

Am 13. Juni stimmen wir über das teure und nutzlose CO2-Gesetz ab, das neben der staatlichen Umverteilung von Geldern vor allem neue Steuern, Abgaben, Mehrkosten und Verbote bringt. Dieses Gesetz widerspricht völlig den liberalen Grundsätzen unseres Landes. Die zusätzliche Bürokratie, die es verursacht, zeigt sich bereits in der am 14. April 2021 erschienenen zugehörigen Verordnung, welche auf 171 Seiten sage und schreibe 261 Artikel aufweist.

Hohe Kosten und kein Mehrwert

Die Befürworter argumentieren mit der Floskel, dass Nichtstun keine Option sei. Die Mitte-Links-Parteien versuchen im Abstimmungskampf, die Schweiz als Weltklimasünderin darzustellen. Dies entspricht jedoch nicht den Fakten, denn der Bund gab von 2000 bis 2018 knapp 67 Milliarden Franken für den Umweltschutz aus, das sind jährlich rund 3.8 Milliarden Franken. Die Schweiz ist klimapolitisch sehr vorbildlich und hat ihren CO2-Ausstoss seit 1990 trotz der massiven Zuwanderung und dem starken Wirtschaftswachstum um über 14% pro Kopf reduziert.

Auch im Vergleich zum Ausland nehmen wir eine Vorbildrolle ein: Im Jahr 2017 pumpten die 250 Kohlekraftwerke der EU rund 659 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.  Diese Menge entspricht vierzehnmal dem CO2-Ausstoss der Schweiz. Das polnische Kohlekraftwerk «Belchatow» alleine stösst ca. 37 Millionen Tonnen aus, der Jahresausstoss der Schweiz liegt aktuell bei ca. 47 Millionen Tonnen.

Diese Beispiele zeigen den geringen Einfluss der Schweiz auf das Weltklima auf und machen klar, dass die Klimaproblematik global angegangen werden muss. Ein nationaler Alleingang, wie ihn das CO2-Gesetz verlangt, ist nutzlos.

Giftgrüne Nadelstiche gegen Büezer und Familien

Das neue CO2-Gesetz bringt eine Erhöhung des Benzinpreises von 12 Rappen pro Liter. Dies, obwohl der Staat bereits heute zusätzlich zur Mehrwertsteuer rund 73 Rappen pro Liter einkassiert. Bei einer jährlichen Fahrstrecke von 20`000 Kilometer belastet allein diese Massnahme das Portemonnaie mit ca. 200 CHF pro Jahr. Ebenfalls wird die Familienkasse bei Ferien mit dem Flugzeug belastet. Gemäss der vorliegenden Verordnung sollen Flugreisen je nach Kurz-, Mittel- und Langstrecken mit Abgaben von 30-120 Franken pro Passagier und Flug belastet werden. Für eine 5-köpfige Familie bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 600 Franken.

Zudem wird das Haushaltsbudget mit der Erhöhung der CO2-Abgabe bis zu 210 Franken pro Tonne belastet. Von dieser Abgabe wären in der Schweiz mehr als die Hälfte aller Hauseigentümer betroffen. Damit das vom Bundesrat beschlossene Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht wird, müssten jedes Jahr 30‘000 fossile Heizungen durch erneuerbare Technologien ersetzt werden. Zusätzlich soll ein Grenzwert für den CO2-Ausstoss von Gebäuden eingeführt werden und ab 2023 dürfen Gebäude bei einem Heizungsersatz lediglich noch 20 kg CO2 pro m2 und Jahr ausstossen. Dieser Wert soll in Fünfjahresschritten um jeweils 5 kg CO2 pro m2 gesenkt werden. Die Kosten dafür tragen die Mieter und Hauseigentümer.

Diese Argumente verdeutlichen, dass wir mit der Annahme dieses unsäglichen Gesetzes ein riesiges Bürokratiemonster mit hohen Kosten für alle schaffen, ohne damit einen spürbaren Einfluss auf das Weltklima zu bewirken. Deshalb empfehle ich das CO2-Gesetz klar zur Ablehnung.

Von Nationalrat Mike Egger

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